Kommentar der „Tagesschau“ zur Wahl von Bodo Ramelow in Thüringen

Die Tagesschau mit einem wirklich prima Kommentar von Christoph Lütgert anlässlich der Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland:

Man kann das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen und die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gut finden oder schlecht – für beide Sichtweisen mag es Gründe geben. Aber das Lamento der Verlierer-CDU wie der CSU ist an Verlogenheit kaum noch zu überbieten.

Die christdemokratischen und christsozialen Heulsusen blenden die unrühmliche Vergangenheit ihrer Partei in der DDR dermaßen frech aus, dass man es schon unverschämt nennen muss. Ramelows Wahl sei „ein Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland“ tönt es aus der Union, ein Schlag ins Gesicht der SED-Opfer, eine Beleidigung für die Menschen, die vor 25 Jahren in der DDR für die Freiheit auf die Straße gegangen seien. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt SPD, Grüne und Linkspartei in Thüringen „Geschichtsklitterung“ vor.

Geschichtsklitterung mit Schimpfkanonaden

Dabei ist es die Union, die mit ihren moralisierenden Schimpfkanonaden skrupellos klittert. Augenscheinlich ist vergessen, wie ungeniert sich die CDU des legendären Einheitskanzlers Helmut Kohl nach dem Fall der Mauer die DDR-CDU mitsamt deren Vermögen einverleibte, obwohl die es kaum weniger schlimm als die SED getrieben hatte.

Dass die Ost-CDU als Blockpartei fest an der Seite der SED mitverantwortlich für das DDR-Unrechtsregime war, störte die Parteifreunde im Westen nicht. Mit Pathos und Absingen der Nationalhymne schlossen sich im vereinten Deutschland die Christdemokraten aus Ost und West zusammen.

Ost-CDU bedenkenlos eingegliedert

Bedenkenlos wurden Männer in höchste Staats- und Parteiämter gehievt, die noch kurz vorher Mitläufer oder sogar Mittäter im repressiven DDR-System waren: Erster CDU-Ministerpräsident nach dem Mauerfall wurde beispielsweise in Thüringen Josef Duchac, ein Politiker, schon zu DDR-Zeiten ganz oben, dessen Vergangenheit gewiss sehr viel kritischer zu bewerten war als heute die Vergangenheit des linken Wessis Bodo Ramelow.

Vergessen und faktisch vergeben, was der Vorsitzende der CDU-Ost, Gerald Götting, noch kurz vor dem Zusammenbruch der DDR herausposaunt hatte: „Unsere historische Entscheidung für den Sozialismus, für die Teilnahme an seinem Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik war richtig und hat sich bewährt.“ Und dass im Zentralorgan der DDR-CDU jedes Jahr zum 13. August die Mauer gefeiert und damit die Mauertoten verhöhnt wurden – Schwamm drüber.

Jetzt also stellt die Linkspartei, die SED-Nachfolgepartei, in Thüringen den Ministerpräsidenten. Über zwei Jahrzehnte lang machte das die Nachfolge-Organisation der CDU-Blockpartei. Und die hat nicht mal den Namen gewechselt. Trotzdem ist Thüringen nicht untergegangen.

Nuff said!

Btw: kommt doch jetzt raus, dass sich die CDU nicht zu schade dafür war Gespräche mit der AfD zu führen – um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Die schlechtesten Wahlverlierer der jüngsten Geschichte!

(via Katharina König. Übrigens: mein Glückwunsch!)

Landtagswahl in Thüringen 2014 – Betrachtungen des Wahlabends

Haben wir also wieder mal unser Kreuzchen gemacht. Wir hätten es lieber bleiben lassen sollen.

Ernsthaft, schlimmer gehts ja wohl kaum noch. Die CDU reitet bei 33,5% ein, die AfD bei 10,6%. Himmel, was ist los hier? Die Linke mit einem Ergebnis knapp vor der 30%, die Grünen grad so drin.  Die FDP lassen wir aus zeitlichen Gründen und um den Lesefluss nicht zu hindern gleich mal weg. Und die SPD? Bruhaha!!! Wie in der Politik sind sie auch als „Königsmacher“ zu nichts zu gebrauchen. Weder können sie selber was reißen, noch der Union oder einem längst überfälligem Rot-Rot-Grünem Bündnis in Thüringen zu ein paar Sitzen Mehrheit verhelfen. Und dann wissen die Sozialdemokraten nicht mal warum. Haben doch prima Arbeit geleistet die letzten Jahre als Juniorpartner in der Koalition! Genau!

Ich schau ja ganz gerne die Wahlberichterstattung nach Schließung der Wahllokale am Abend. Das ist Comedy vom Feinsten, da schmiert jede halbwegs gute Sitcom glatt gegen ab. Danke an die Wähler! (Kein Ding, aber wie wird es denn jetzt weitergehen?) Danke nochmals an alle Wahlhelfer! (Nicht dafür, aber wie machen wir es denn jetzt?) Danke an alle, die uns die Stimme gegeben haben! (Ähm, ist ja gut jetzt. Jetzt habt ihr unser Vertrauen, macht was draus!) Wir werden Ihr Vertrauen nicht enttäuschen! (Ja doch!) Unsere Arbeit wird Früchte tragen! (Und wie wollt ihr das machen?) Wir setzen uns jetzt aber erstmal ganz in Ruhe hin und sondieren! (…)

Sondieren. Ich sondiere ja auch manchmal.

Da wird sich bei den vermeintlichen Wahlgewinnern in den Ergebnissen gesuhlt ohne Sinn und Verstand. Gibts einen Plan? Später. Das Paradebeispiel ist Christine Lieberknecht gestern Abend in den Tagesthemen bei  Caren Miosga. Was für ein Brüller:

Caren Miosga: Frau Lieberknecht, nach derzeitigem Stand hätte Schwarz-Rot eine Stimme mehr. Reicht Ihnen das zum regieren?

Christine Lieberknecht: Ich freue mich zunächst einmal riesig über das Ergebnis der CDU. Es ist das mit Abstand stärkste Ergebnis aller Parteien in Thüringen. Wir haben den meisten Zuwachs der im Landtag vertretenen Parteien. Die Menschen haben Stabilität und Verlässlichkeit gewählt. Und ich bin sicher, dass Stabilität und Verlässlichkeit sich auch in den nächsten Koalitionsverhandlungen wiederfindet. Das ist ein Wählerauftrag und diese Verantwortung möchte ich gerne übernehmen. Und ich bin sicher, dass wir auf dieser Basis auch eine gute Koalitionsbildung hinkriegen.

Caren Miosga: Jetzt ist der Ton ein bisschen schlecht, Frau Lieberknecht, wir bitten das zu entschuldigen und vielleicht haben Sie meine Frage akustisch nicht verstanden: Machen Sie es mit einer Stimme mehr? Machen Sie es mit einer Stimme mehr, lautet meine Frage.

Christine Lieberknecht: Wir machen eine Koalition auf der Basis – wir machen eine Koalition auf der Basis von Stabilität und Verlässlichkeit. Und das ist genau was die Wählerinnen und Wähler wollen. Und da bin ich sicher, dass wir das auch hinkriegen. Im übrigen habe ich ja selbst einmal eine Fraktion geführt mit einer Stimme Mehrheit über viele Jahre im Thüringer Landtag und ich weiß, dass das schon möglich ist.

Caren Miosga: Nun hat ja Rot-Rot-Grün auch eine Stimme mehr. Wie wollen Sie denn dieses Trio verhindern?

Christine Lieberknecht: Ich sage, wir sind die stärkste Partei mit Abstand. Die Wählerinnen und Wähler haben Stabilität und Verlässlichkeit gewählt. Deswegen bin ich sicher, das dies auch die nächsten Koalitionsgespräche das Votum sein wird. Und da werden wir zu guten Ergebnissen kommen. Ganz sicher.

Caren Miosga: Frau Lieberknecht, die AfD erreicht heute in zwei Landtagen zweistellige Ergebnisse. Können sie diese Partei weiter ignorieren?

Christine Lieberknecht: Die AfD wird Oppositionspartei im Thüringer Landtag sein, so wie sie das in den anderen Landtagen auch sein wird. Und das Parlament ist der Ort, an dem wir uns auch mit Argumenten auseinandersetzen. Die Argumente müssen stimmen. Und wir sind jedenfalls diejenigen, die die Probleme ernst nehmen und sie auch lösen.

Caren Miosga: Aber sie tut Ihrer Partei ja auch ganz persönlich weh. Sie verlieren in Thüringen fast 20.000 ehemalige CDU-Wähler an die AfD. Warum vertrauen die Ihrer CDU nicht mehr?

Christine Lieberknecht: An einem Abend, an dem die CDU als mit Abstand stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen ist, an dem wir eindeutig am meisten hinzugewonnen haben, ist das nicht das Thema der CDU.

Caren Miosga: Ich finde schon, dass da auch ein bisschen Selbstkritik angebracht ist, denn viele kritisieren ja auch, dass die CDU nicht mehr konservativ genug sei. Hat die AfD genau das jetzt ausgenutzt?

Christine Lieberknecht: Wir haben die Wahl im Thüringer Landtag gewonnen. Wir sind die stärkste Partei. Wir haben den größten Zuwachs. Und deswegen freuen wir uns heute Abend über unser Ergebnis. Das ist nicht das Thema der CDU, was Sie im Moment ansprechen.

Caren Miosga: Vielen Dank Christine Lieberknecht nach Erfurt.

(Transkription mit freundlicher Genehmigung von Udo Stiehl / udostiehl.wordpress.com)

Die Lieberknecht, noch voll im Wahlkampfmodus. Den größten Zuwachs, das ich nicht lache! Den haben ja wohl die Hohlbirnen der AfD eingefahren, auch wenn Lieberknecht in ihrer Rede an die Nation die im Landtag vertretenen Parteien meint. Doch dazu gehört die AfD jetzt leider auch. Nach Frau Lieberknechts Wahrnehmung aber halb so wild, denn wie wir schon wissen:

Caren Miosga: […] Sie verlieren in Thüringen fast 20.000 ehemalige CDU-Wähler an die AfD. Warum vertrauen die Ihrer CDU nicht mehr?

Christine Lieberknecht: An einem Abend, an dem die CDU als mit Abstand stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen ist, an dem wir eindeutig am meisten hinzugewonnen haben, ist das nicht das Thema der CDU.

20.000 abgewanderte Wähler ist also nicht das Thema der CDU. Na dann ist ja gut.

Übrigens, dieser Sheriff der AfD namens Björn Höcke, steht in der Talkrunde im mdr wie bestellt und nicht abgeholt. Die Flossen in den Hosentaschen spielt er Taschenbillard, glotzt grenzdebil ins Studio und faselt wirres Zeug von zu viel Einwanderung und so.

Thüringen, so was hast Du gewählt.

 

Die internen Positionspapiere der AfD Sachsen

Erschreckendes gibt es beim Kraftfuttermischwerk zu lesen. Von der Alternative für Deutschland – kurz AfD – wurden einige bisher unbekannte Positionspapiere durch Anonymous Austria geleakt. Der Pressesprecher der AfD Sachsen, Julien Wiesemann, hat die Echtheit mittlerweile bestätigt. Und was man da alles lesen kann lässt sämtliche Alarmglocken schrillen:

So hätte man dort gerne eine “Kindergeldkürzung bei nichtdeutschen Staatsbürgern”, weniger Unterricht im Hinblick auf die Nazi-Verbrechen, Asylverfahren ohne die Möglichkeit, Einspruch erheben zu können, mehr “Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zur Gefahrenabwehr” (natürlich!), noch mehr Videoüberwachung, die Einführung des Kriteriums der “deutschenfeindlichen Straftat”, eine “Leitkultur in Bezug auf das anzustrebende Verhalten von Kindern und Jugendlichen”, “Benimmkurse” wenn Jugendliche dem widerstreben, welche im Zweifelsfall mit bis zu vier Wochen Jugendarrest erzwungen werden, den dann bitte die Eltern mit zu zahlen haben.

(Zitat vom Kraftfuttermischwerk, dort sind auch einige Screenshots zu sehen)

Ich bin mir gar nicht so sicher, ob bei Bekanntwerden der Papiere vor der Wahl in Sachsen die AfD Stimmen eingebüßt hätte. Ich glaube sogar, dass es noch ein paar Prozente hochgegangen wäre, die Spacken der NPD hingegen gar nicht erst an der Fünf-Prozent-Hürde geknuspert hätten. Einfache Umverteilung der Stimmen auf einen anderen Namen, welcher nach außen nicht so anrüchig ist. Ja, da muss man sich nicht schämen die gewählt zu haben. Hey AfD-Wähler oder Symphatisanten, wacht auf! Diese Partei ist kreuzgefährlich, dass ist Rassismus, Nationalismus, Chauvinismus und komplette Überwachung hintenrum! Und vom Shitlevel her dem braunen Gesocks der NPD mindestens ebenbürtig.

Nächstes Wochenende sind hier in Thüringen Landtagswahlen. Mir geht mit Blick auf die vergangene Sachsenwahl und der Stimmung hier im Lande echt die Muffe, dass auch hier die AfD mit großem Erfolg in den Landtag einzieht. Und in Brandenburg wird das nicht viel anders sein, da kann ich die Situation allerdings nicht so genau einschätzen.

Ich weiß nicht ob bei der Thüringer AfD solche Papiere ebenfalls existieren, kann mir aber nur schwer vorstellen, dass dem nicht so ist.

(via KFMW)